Gerd Langguth: Eine solche Aktion hat es nicht einmal zu Zeiten des Umweltministers Jürgen Trittin gegeben. Hier handelt es sich um ein Alarmzeichen. Deutschland ist auf verlässliche und preiswerte Energie angewiesen, mehr als jedes andere Land. Deutschland hat den höchsten Wertschöpfungsanteil in der industriellen Produktion in Europa. Dafür braucht Deutschland billigen Strom, woran Wachstum und Arbeitsplätze hängen. Wir sind doppelt so energieeffizient wie die USA und sechsmal wie China. Wenn die deutsche Umweltpolitik zu ambitioniert ist, führt das zu einer Verdrängung der Industrie. Da andere Länder es mit ihrem Umweltengagement bei der Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Interessen nicht so ernst nehmen, kann es zu einem Verdrängungsprozess kommen, der die Klimabelastung dann steigen ließe und bei uns Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Wachstum kostet.
DIE WELT: Was hat Sie an der Aktion besonders überrascht?
Langguth: So deutlich wie jetzt hat es die Industrie – bei den Unterzeichnern handelt es sich ja nicht nur um die vier großen Energiekonzerne – bisher noch nicht gesagt, dass die Umweltpolitik der Regierung mit ihrer Fixierung auf den Klimaschutz zum Schaden für die Industrie zu werden droht.
DIE WELT: Welche Folgen hat der Appell für Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen?
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Langguth: Wenn ein christdemokratischer Minister Umweltpolitik gegen die Industrie macht, dann fällt das auf die Gesamt-Union zurück. Die Kanzlerin muss darauf achten, dass ihre Wirtschaftspolitik nicht zu sehr ins Ökologische abrutscht. Die Wirtschaftskompetenz muss das Markenzeichen der CDU bleiben. Wenn das auf Dauer ramponiert wird, entledigt sie sich eines Großteils ihrer bisherigen Stammwähler. Als eine CO2-Partei hat die CDU keine Chance. Die Aktion zielt zwar gegen die industriekritische Politik des Umweltministers. Interessant ist, welche Schlussfolgerungen Merkel daraus zieht. Röttgen hat einerseits als Newcomer in der Umweltpolitik bislang versucht, sich für jedermann sichtbar eher zum Verbündeten der Öko-Szene zu machen, gegen deren geballten Widerstand es für jeden Umweltminister schwer ist, an inhaltlichem Profil zu gewinnen. Andererseits ist er mit manchen seiner Vorstellungen über den Koalitionsvertrag hinausgegangen. Es ist jetzt zu erwarten, dass sich Merkel bald erklärt.
DIE WELT: Inwieweit erleben wir hier eine Demontage von Röttgen? (weiterlesen…)