Gerd Langguth: Eine solche Aktion hat es nicht einmal zu Zeiten des Umweltministers Jürgen Trittin gegeben. Hier handelt es sich um ein Alarmzeichen. Deutschland ist auf verlässliche und preiswerte Energie angewiesen, mehr als jedes andere Land. Deutschland hat den höchsten Wertschöpfungsanteil in der industriellen Produktion in Europa. Dafür braucht Deutschland billigen Strom, woran Wachstum und Arbeitsplätze hängen. Wir sind doppelt so energieeffizient wie die USA und sechsmal wie China. Wenn die deutsche Umweltpolitik zu ambitioniert ist, führt das zu einer Verdrängung der Industrie. Da andere Länder es mit ihrem Umweltengagement bei der Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Interessen nicht so ernst nehmen, kann es zu einem Verdrängungsprozess kommen, der die Klimabelastung dann steigen ließe und bei uns Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Wachstum kostet.
DIE WELT: Was hat Sie an der Aktion besonders überrascht?
Langguth: So deutlich wie jetzt hat es die Industrie – bei den Unterzeichnern handelt es sich ja nicht nur um die vier großen Energiekonzerne – bisher noch nicht gesagt, dass die Umweltpolitik der Regierung mit ihrer Fixierung auf den Klimaschutz zum Schaden für die Industrie zu werden droht.
DIE WELT: Welche Folgen hat der Appell für Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen?
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Langguth: Wenn ein christdemokratischer Minister Umweltpolitik gegen die Industrie macht, dann fällt das auf die Gesamt-Union zurück. Die Kanzlerin muss darauf achten, dass ihre Wirtschaftspolitik nicht zu sehr ins Ökologische abrutscht. Die Wirtschaftskompetenz muss das Markenzeichen der CDU bleiben. Wenn das auf Dauer ramponiert wird, entledigt sie sich eines Großteils ihrer bisherigen Stammwähler. Als eine CO2-Partei hat die CDU keine Chance. Die Aktion zielt zwar gegen die industriekritische Politik des Umweltministers. Interessant ist, welche Schlussfolgerungen Merkel daraus zieht. Röttgen hat einerseits als Newcomer in der Umweltpolitik bislang versucht, sich für jedermann sichtbar eher zum Verbündeten der Öko-Szene zu machen, gegen deren geballten Widerstand es für jeden Umweltminister schwer ist, an inhaltlichem Profil zu gewinnen. Andererseits ist er mit manchen seiner Vorstellungen über den Koalitionsvertrag hinausgegangen. Es ist jetzt zu erwarten, dass sich Merkel bald erklärt.
DIE WELT: Inwieweit erleben wir hier eine Demontage von Röttgen?Langguth: Nur vordergründig zielt der Appell auf Röttgen, in Wirklichkeit ist Merkel gemeint. Die jetzt offen ausgebrochene Unruhe der Wirtschaft gibt es in der Union schon seit Längerem. Die CDU muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass sie ihr Zentralthema Wirtschaft allzu sehr einem vermeintlichen Zeitgeist opfert. Je grüner die CDU wird, umso mehr wählen die Wähler das Original, die Grünen. Es war immer der Vorteil der Union im Verhältnis zur SPD, dass viele Arbeitnehmer als Wähler das prinzipiell positive Verhältnis der Union zur Wirtschaft sogar als Vorteil ansahen, weil ihr dadurch die Sicherung der Arbeitsplätze eher zugetraut wurde. Kampagnen aus der Wirtschaft zerstören dieses Vertrauen.
DIE WELT: Was sagt die Unterschrift von CDU-Politikern über das Innenleben der Partei aus?
Langguth: Die Wirtschaftsliberalen in der Union fühlen sich von der Kanzlerin und Parteiführerin nicht mehr so richtig wahrgenommen. Die Beteiligung von Friedrich Merz an dieser Aktion führt sicher dazu, dass einige ihm persönliche Motive wegen seines Verhältnisses zu Merkel unterstellen. Er hat sich bislang insgesamt aber sehr zurückgehalten. Ihm und anderen wird man ihre Sorge um die Haltung der CDU zur Marktwirtschaft schon abnehmen müssen. Als einen Profilierungsversuch von Merz, eine Rückkehr in die Politik vorzubereiten, sehe ich seine Unterschrift zu dieser Aktion nicht. Dann hätte er sich schon entscheiden müssen, weiterhin der Bundestagsfraktion anzugehören.
Mit dem Bonner Politikwissenschaftler sprach Lars-Broder Keil
Quelle: http://www.welt.de/die-welt/politik/article9120554/Hier-handelt-es-sich-um-ein-Alarmzeichen.html
Tags: Alarmzeichen